About this episode
Über die 61.-63. Sitzung des Bundestags vom 04-06. März 2026
Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.
Sabrina Gehder
Mastodon (Parlamentsrevue)
Mastodon
Bluesky (Parlamentsrevue)
Bundestag
TOP 1 – GEAS
Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
In den Einspielern:Sonja Eichwede (SPD)Clara Bünger (Die Linke)Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)
Links:DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den GrenzenVerfassungsblog:
