PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze

Aufgezeichnet am 08.06.2025   Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Mach mit bei der Landtagsrevue! Mail an: landtag@parlamentsrevue.deListe der Bundesländer TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Eva Högl, Wehrbeauftragte TOP 2 – Mietpreisbremse Aufzeichnungen und DokumenteVorgang im BundestagszusammenfasserWeitere Vorhaben:Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten