PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

Über die 205. - 208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024 Aufgezeichnet am 21.12.2024   Business as usual im Bundestag - naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.   Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024Aufgezeichnet am 21.12.2024 Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an. TOP 1 – Vertrauensfrage Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD Links:Ergebnisse der namentlichen Abstimmung TOP 2 – Bundesverfassungsgericht Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Nancy Faeser, Innenministerin, SPDMarco Buschmann, FDP