PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr

Über die 190. - 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 12.10.2024   In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.   Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024Aufgezeichnet am 12.10.2024 In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun. Antrag zum AfD-Verbot TOP 1 – Bundesverfassungsgericht Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Marco Buschmann