LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur Bundeswehr und Google-Cloud

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Verhindere, dass Datenhändler deine persönlichen Daten verwenden. Mit Incogni. Lage der Nation Hörer:innen erhalten über incogni.com/lagedernation einen exklusiven Preisnachlass von 60% auf ein Jahresabo. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die wichtigsten Themen der Woche: Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil Polen: Neuer Präsident wird blockieren Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie Quellen zu dieser Folge: Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten